Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der cloudbasierten Softwarelösungen cinifyCORE und cinifyOS („Anwendung“) der cinify GmbH („cinify“).

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn cinify ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn cinify in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt. Individuelle Abreden im Sinne des § 305b BGB bleiben unberührt.

2.1 Der Vertrag kommt durch Abschluss des elektronischen Registrierungs- bzw. Bestellprozesses und anschließende Bestätigung durch cinify (per E-Mail oder innerhalb der Anwendung) zustande. Die Bestätigungsnachricht stellt die Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar.

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, im Registrierungsprozess wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

2.3 cinify ist berechtigt, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sofern die Ablehnung nicht gegen gesetzliche Diskriminierungsverbote, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), verstößt.

2.4 Der Vertragstext wird von cinify nach Vertragsschluss gespeichert. Der Kunde kann die AGB jederzeit auf der Website von cinify abrufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.1 cinify stellt die Anwendung als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Vertrag ist als Mietvertrag über Software im Sinne der §§ 535 ff. BGB einzuordnen. cinify schuldet die Überlassung der Anwendung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der Vertragslaufzeit.

3.2 Die Anwendung wird auf Servern in Deutschland betrieben.

3.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Produktvariante (cinifyCORE oder cinifyOS) sowie den im Bestellprozess konfigurierten Leistungen. Darüber hinausgehende Funktionen sind nicht geschuldet.

3.4 cinify schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg des Kunden beim Einsatz der Anwendung. Die funktionale Eignung der Anwendung für den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck bleibt hiervon unberührt.

3.5 Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen der IT-Infrastruktur des Kunden und den Systemen von cinify ist nicht Leistungsbestandteil und obliegt dem Kunden.

5.1 cinify gewährleistet eine monatliche Verfügbarkeit der Anwendung von 99,7 % im Zeitraum Montag bis Freitag von 8:00 bis 20:00 Uhr MEZ/MESZ (ausgenommen bundeseinheitliche gesetzliche Feiertage, „Servicezeit“). Außerhalb der Servicezeit ist cinify um eine möglichst hohe Verfügbarkeit bemüht, ohne dass dies geschuldet ist.

6.1 Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung.

6.2 Die Nutzung ist auf die vom Kunden angelegten und autorisierten Nutzer beschränkt. Die Anzahl der gleichzeitig berechtigten Nutzer richtet sich nach der gebuchten Lizenzkonfiguration. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens des Kunden ist unzulässig.

6.3 Der Kunde ist für die Verwaltung seiner Nutzerkonten, insbesondere für die sichere Aufbewahrung von Zugangsdaten und die unverzügliche Deaktivierung ausgeschiedener Mitarbeiter, verantwortlich.

6.4 Dem Kunden ist es untersagt, die Anwendung zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode zu ermitteln, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (insbesondere § 69e UrhG) gestattet ist.

6.5 Nach Beendigung des Vertrages erlöschen sämtliche Nutzungsrechte. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Nutzer die Nutzung der Anwendung mit Wirksamwerden der Vertragsbeendigung einstellen. Ziffer 12.6 (Datenrückgabe und -löschung) bleibt unberührt.

8.1 Der Kunde kann zusätzliche Funktionen, Module oder Datenprodukte („Add-ons“) buchen. Verfügbare Add-ons und deren Preise sind im Bestellprozess vollständig aufgeführt.

8.2 Add-ons werden gesondert vergütet. Laufzeit und Vergütung richten sich nach der jeweiligen Buchungsvereinbarung.

8.3 Add-ons können keine längere Mindestlaufzeit haben als der zum Zeitpunkt der Buchung bestehende Hauptvertrag. Sofern im Einzelfall abweichend vereinbart, wird der Kunde ausdrücklich hierauf hingewiesen.

8.4 Die Kündigung des Hauptvertrags beendet automatisch auch alle zugehörigen Add-ons zum selben Zeitpunkt. Eine gesonderte Kündigung der Add-ons ist nicht erforderlich, aber möglich.

9.1 cinify bietet individuelle Dienstleistungen unter der Bezeichnung „Data-as-a-Service“ an. Dazu gehören insbesondere:

• individuelle Dashboards und Reports,
• Datenabfragen und -analysen,
• Workflow-Implementierungen,
• technische Projektkoordination,
• Abstimmung mit IT-Dienstleistern oder Softwareherstellern des Kunden.

9.2 Individualleistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage eines individuellen schriftlichen Angebots von cinify. cinify beginnt mit der Leistungserbringung erst nach abgestimmter Anforderungsbeschreibung und schriftlicher Kostenfreigabe durch den Kunden.

9.3 Die Abrechnung erfolgt in der Regel nach nachgewiesenem Aufwand (Zeit- und Materialabrechnung) mit Leistungsnachweis, sofern im Angebot nicht ein Festpreis vereinbart ist.

9.4 Data-as-a-Service-Leistungen sind Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. cinify schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder ein bestimmtes Arbeitsergebnis, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich einen Werkvertrag vereinbart.

9.5 Soweit cinify bei der Leistungserbringung Drittanbieter einschaltet, wählt cinify diese mit der gebotenen Sorgfalt aus. Die inhaltliche Verantwortung für Leistungen, die der Kunde eigenverantwortlich bei Drittanbietern beauftragt hat, verbleibt beim Kunden. Drittanbieter, die auf Empfehlung von cinify eingesetzt werden, werden von cinify sorgfältig ausgewählt; cinify haftet für deren Leistungen im Rahmen der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 13.

10.1 Die Nutzung der Anwendung erfolgt gegen Zahlung der im Bestellprozess vereinbarten Gebühren. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

10.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des Fälligkeitstermins gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Es fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB an.

10.3 Nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung ist cinify berechtigt, den Zugang des Kunden zur Anwendung zu sperren. Die Sperrung erfolgt verhältnismäßig; bei einem geringfügigen Zahlungsrückstand (weniger als einer Monatsvergütung) wird cinify von einer Sperrung absehen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während einer Sperrung bestehen.

10.4 Ist die Sperrung auf einen Umstand zurückzuführen, den cinify zu vertreten hat, entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für die Dauer der Sperrung.

11.1 cinify ist berechtigt, die vereinbarten Vergütungen einmal pro Vertragsjahr angemessen anzupassen, wenn sich die nachfolgend genannten Kostenfaktoren nachweislich wesentlich verändert haben:

• Personalkosten (Referenzgröße: Tarifentwicklung IT-Branche),
• Infrastruktur- und Serverkosten (Referenzgröße: marktübliche Cloud-Hosting-Preise),
• Lizenzkosten für eingesetzte Drittkomponenten,
• allgemeine Preisentwicklung (Referenzgröße: Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts).

11.2 Preisanpassungen wirken in beide Richtungen: Sinken die maßgeblichen Kostenfaktoren wesentlich, ist cinify verpflichtet, die Vergütung entsprechend zu senken (Symmetrieprinzip).

11.3 Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 8 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung enthält eine nachvollziehbare Begründung der Preisanpassung unter Angabe der konkreten Kostenfaktoren.

11.4 Bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % gegenüber der zuletzt geltenden Vergütung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Das Sonderkündigungsrecht muss innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform ausgeübt werden. Die Kündigung wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung wirksam.

12.1 Alle vom Kunden in der Anwendung gespeicherten Daten bleiben ausschließliches Eigentum des Kunden. cinify erwirbt hieran keinerlei Rechte.

12.2 cinify verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

12.3 Die Verarbeitung von Daten des Kunden erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland. Eine Übermittlung in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums findet nicht statt.

12.4 Soweit cinify im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Diese ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

12.5 cinify führt tägliche automatisierte Datensicherungen durch. Sicherungen werden für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen aufbewahrt. Im Falle eines Datenverlustes, den cinify zu vertreten hat, ist cinify verpflichtet, die Daten aus dem zuletzt verfügbaren Backup wiederherzustellen. Die Haftung für Datenverluste richtet sich nach Ziffer 13.

13.1 cinify haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• im Umfang einer von cinify übernommenen Garantie.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet cinify nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von cinify auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden im betroffenen Vertragsjahr (12 Monate vor dem schadensbegründenden Ereignis) tatsächlich gezahlten Vergütungen.

13.4 Die Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB (verschuldensunabhängige Garantiehaftung) wird ausgeschlossen. Die Haftung für verschuldete anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 2 BGB bleibt unberührt.

13.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von cinify.

14.1 Ereignisse höherer Gewalt befreien cinify für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht, sofern cinify die Störung nicht zu vertreten hat. Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

• Naturkatastrophen, Erdbeben, Überschwemmungen,
• Pandemien und Epidemien,
• Krieg, Terrorismus, staatliche Eingriffe oder Embargos,
• großflächige Stromausfälle oder Ausfälle der Telekommunikationsinfrastruktur,
• Cyberangriffe durch Dritte, sofern cinify die zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat.

14.2 cinify ist verpflichtet, den Kunden über den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt unverzüglich in Textform zu informieren und über den voraussichtlichen Zeitraum der Beeinträchtigung sowie die getroffenen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu berichten.

14.3 Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 aufeinanderfolgende Kalendertage an, steht beiden Parteien ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung bedarf der Textform und wird mit Zugang wirksam. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Vergütungen für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung erfolgt, sofern cinify die Leistung in diesem Zeitraum nicht erbracht hat.

15.1 Für größere Unternehmensgruppen, Verbünde oder Organisationen können individuelle Rahmenverträge abgeschlossen werden, die von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen enthalten können.

15.2 Im Kollisionsfall gehen Regelungen eines individuellen Rahmenvertrages diesen AGB vor (§ 305b BGB). Im Übrigen bleiben diese AGB anwendbar.

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Gelsenkirchen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO).

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

16.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

16.5 cinify behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. cinify wird den Kunden in der Ankündigungsnachricht ausdrücklich auf die Bedeutung seines Schweigens hinweisen.